[德国 法兰克福汇报] 中国外交系列一：北京教会柏林害怕

白天黑夜

【原文链接】http://www.faz.net/s/Rub62CD6E955D7B4068B2B82DB047E0A39C/Doc~E72FB5240C90745738B12E696182508AE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
【原文标题】Peking lehrt Berlin das Fürchten
【译者】德国热线网友ferrara
【编者】白天黑夜

编者按：德国法兰克福汇报自2008年5月22日以来，连续出刊，介绍中国的外交政策，虽然多少有点酸味，但其中也不乏值得我们细细品味之处。

Peking lehrt Berlin das Fürchten
中国外交政策系列一：北京教柏林学会恐惧

Von Wulf Schmiese, Berlin


Steinmeier mit dem chinesischen Außenminister Yang im Januar
图：德国外长Steinmeier和中国外长杨在一月会面

22. Mai 2008 China wird stetig stärker. Aber es darf niemals so mächtig sein, dass Deutschlands Außenpolitik von Peking diktiert wird. Darin sind sich deutsche Politiker einig. Auch die Bürger denken so. Das wurde während des Deutschlandbesuchs des Dalai Lamas deutlich: Die Mehrheit fand es richtig, den Protest Chinas dagegen zu ignorieren.

Mehr als 20.000 Menschen jubelten am Brandenburger Tor dem geistigen Oberhaupt der Tibeter zu, der von China geächtet wird. Und die Bundesregierung blieb insofern standhaft, als wenigstens ein Mitglied, nämlich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), den beliebtesten Buddhisten der Welt in dessen Hotel aufsuchte.



Halbwegs glatt
Nach außen verlief also alles halbwegs glatt, doch innerhalb der Bundesregierung und den Parteien wird weiter gestritten. Wie sollen wir uns zu China verhalten? Das ist die eigentliche Frage, die hinter der des Umgangs mit dem Dalai Lama steht.

In der Bundesregierung gibt es zwei einander widersprechende Konzepte. Doch ausgerechnet der jüngste Krach zwischen beiden Lagern führte zu einer unausgesprochenen Einigung. Die unterschiedliche Haltung zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt zeigte sich nach einem spätsommerlichen China-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der ausgesprochen harmonisch verlief. Die deutsch-chinesischen Beziehungen schienen da so herzlich, dass Frau Merkel es sich leisten konnte, in China die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen.

Zurück in Deutschland aber ließ Frau Merkel bekanntgeben, dass sie den tibetischen Friedensnobelpreisträger zu einem „privaten Gedankenaustausch“ am 23. September im Bundeskanzleramt empfangen werde. Das war eine Sensation. Noch nie hatte ein deutscher Bundeskanzler in seinen Amtssitz jenen Mann eingeladen, der in China als gefährlichster Separatist und höchster Staatsfeind gilt.

„Nach dem Applaudimeter der deutschen Presse“

Außenminister Steinmeier (SPD) hielt das Vorhaben von Anfang an für töricht und erkannte darin ein rein innenpolitisch ausgerichtetes Vorhaben. Das sagte er undiplomatisch klar: „Dieser Weg sichert die Aufmerksamkeit der Massenmedien.“

Steinmeier warnte vor möglichen Folgen, als noch niemand richtig begriff, was der Außenminister da sagt: „Zumeist trägt dieser Weg - im besten Fall - nur etwas zur Schilderung des Problems in Deutschland bei. Aber nichts zur Lösung in China. Ich jedenfalls glaube nicht, dass sich die chinesische Realität nach dem Applaudimeter der deutschen Presse richtet.“

Die Reaktion Pekings schien Steinmeiers Warnung zu bestätigen. Von der deutschen Botschaft dort wurde ihm täglich gemeldet, dass die deutschen Diplomaten auch auf unteren Ebenen „hart“ abgewiesen würden. Hingegen bekämen andere, etwa die Franzosen, „massive Freundschaftsangebote“. Chinas Führung habe erkennen lassen, dass sie in Frankreich den „neuen Schlüsselpartner“ in Europa sehe.

Außenminister und Kanzlerin setzen auf unterschiedliche Wege

Peking weiß, wie man Deutschland das Fürchten lehrt. Besonders im Energiebereich hat Frankreich bessere Chancen zur Zusammenarbeit mit China als Deutschland, weil es die Kernenergie vertreibt. Von Berlin verlangt Peking aber Demutsgesten, zu denen selbst Außenminister Steinmeier nicht bereit war.
Er ließ in China versichern, dass Deutschland die Ein-China-Politik nicht in Frage stelle, somit Tibet fest zu China zähle, und man im Dalai Lama nur einen Religionsführer und keinen Staatsmann sehe. Er versicherte bei dieser Gelegenheit aber auch, dass auch Taiwan Bestandteil dieses „einen Chinas“ sei. Frau Merkel hatte davor gewarnt, der chinesischen Führung hinterherzulaufen, weil das wie eine Entschuldigung aussähe. Steinmeier hielt sich daran.

Beim jüngsten Deutschlandbesuch des Dalai Lamas handelte die Bundeskanzlerin vorsichtiger und damit doch im Sinne Steinmeiers. Sie empfing den Dalai Lama nicht. Eine Südamerikareise lag so günstig für sie, dass sie gar nicht in Deutschland war. Sie bat auch den Bundespräsidenten, China durch ein Treffen nicht zu provozieren. Es war ihr jedoch Recht, dass die Entwicklungshilfeministerin den Tibeter traf. Steinmeier wollte selbst das nicht.

Im Grundsatz setzen Außenminister und Kanzlerin weiter auf unterschiedliche Wege, um die Menschenrechtslage in China zu verbessern. Es geht dabei um den Gegensatz von stiller Diplomatie, die Steinmeier für zielführend hält, und offene Worte, von denen sich Frau Merkel außenpolitischen Erfolg verspricht.

„Die haben das so nicht gewagt“

Frau Merkel sprach in China stets die Menschenrechtsfrage an. „Das machte sie mutig und so charmant, dass es niemanden verletzte“, sagt einer der 25 deutschen Unternehmensführer, der sie auf ihrer Reise begleitet hat, selbst lange in China lebte und schon mit den Bundeskanzlern Kohl und Schröder die Pekinger Führer besuchte. „Die haben das so nicht gewagt.“

Steinmeier wirbt dagegen für „langfristige Strukturen“ in der China-Politik und erinnert an das Projekt Schröders, der im Jahr 2000 den Rechtsstaatsdialog begann, ein akademisches Projekt deutscher und chinesischer Juristen. Mit dem Argument, für wirtschaftliche Kontakte sei Rechtssicherheit notwendig, wurde Peking seinerzeit gelockt. Und zur Rechtssicherheit wurden dann auch die Freiheitsrechte gezählt. China sagte jüngste Treffen ab - aus Empörung über den Empfang des Dalai Lamas durch Frau Merkel im vergangenen Herbst.

Für Frau Merkel ist es aber wie für Steinmeier keine Frage, dass China der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Asien bleiben muss. Der Handel mit China ist innerhalb der vergangenen acht Jahre nahezu explodiert: Der Wert der Importe aus China erhöhte sich von 18,6 auf fast 60 Milliarden Euro. Der Wert der deutschen Exporte nach China nahm von 9,5 auf gut 30 Milliarden Euro zu. Das ist ein Wachstum von 300 Prozent! China ist inzwischen das drittwichtigste Importherkunftsland für Deutschland.

Wirtschaft und Werte verbinden

Die Spitzenunternehmer von Siemens, BASF und VW sagen, auch für den deutschen Export - und damit die Zukunft Deutschlands als Handelsmacht - sei China lebenswichtig. Denn der europäische Markt sei zu klein, die großen Geschäfte ließen sich in Staaten machen, wo Milliarden Menschen leben. Dass China eine gelenkte Marktwirtschaft ist, wo freier Handel ohne Demokratie möglich ist, stört deutsche Unternehmer kaum.

Realpolitik bedeute für sie aber, sagt Frau Merkel, Wirtschaft und Werte zu verbinden. „Selbstachtung“ heißt das bei ihr. Nur wenn Deutschland die eigenen Werte geschlossen hochhalte, erfahre es den Respekt Chinas. Deshalb sei der Empfang des Dalai Lamas richtig gewesen.

Steinmeier dagegen argumentiert, dass Deutschland die Chinesen in der Weltdiplomatie brauche. Sie hätten zunehmend Einfluss nicht nur auf Nachbarn wie Burma, sondern auch auf Afrika und Südamerika. Sie berieten auch über die Zukunft des iranischen Atomprogramms mit, seien eine Weltmacht wie Amerika, Russland und die EU. Deutsche Symbolpolitik gegen Peking wird deshalb immer mäßiger ausfallen. Das zeigte der Umgang mit dem Dalai Lama.


Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, REUTERS

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

中国变得越来越强大了。但是没强大到能指挥德国外交政策的地步。在这一点上德国政客们的立场都是一致的。连普通德国人也是这么想的。在DL访问德国的时候就很明显：大多数人认为忽略中国的抗议是正确的。


两万多人在勃兰登堡门前欢迎了被中国放逐了的西藏精神领袖。因此德国政府坚持了自己的立场，至少有一名成员，具体地说就是发展援助部长Wieczorek-Zeul（社民党）在宾馆拜访了这个最受人敬仰的佛教徒。


相对顺利

这样看来在外交上还相对顺利，然而在联邦政府和党派内部还是有争议。我们应该怎么对待中国？这是与dl交往背后的实质性问题。

联邦政府有两种互相矛盾的理念。然而恰恰是两个派别之间最新的争论引致了默契。在去年夏末联邦总理默克尔（基民盟）对中国进行了总体来说还是和谐的访问之后，外交部和总理府表现出了完全不同的态度。当时的德中关系看上去是那么的亲切，默克尔女士甚至都可以在中国提出保障人权。

但是在回到德国后默克尔女士却宣布将在九月二十三日在总理府接见西藏的诺贝尔和平奖得主并与之“交换私人看法”。这引起了轩然大波。此前还从来没有一个德国联邦总理邀请过这个被中国视为最危险的分裂主义者和国家公敌的人来拜访总理官邸。


“根据德国媒体的欢迎度”

从一开始外交部长Steinmeier（社民党）就认为这一举动是愚蠢的，并且认识到了这是一个纯粹以干涉内政为目的的意图。他直接地表达了看法：“这一行动保障了大众传媒的注意力。”

Steinmeier警告了可能出现的后果，但是没人正确地理解了他的话：“这条路线——在最好的情况下——也只能有助于在德国阐明（西藏）问题，但是对在中国问题的解决毫无帮助。至少我不认为中国现状会因为德国媒体的欢迎度而有所改变。”


看起来北京的反应证实了Steinmeier的警告。那里的德国大使馆每天都报告说，德国外交家就算在低一点的级别都被“强硬地”拒绝了。与此相反的是其他国家比如法国得到了“大量的友好提议”。中国领导层表现出了法国是（中国）在欧洲的“新关键合作伙伴”的看法。

外长和总理意见相左


北京知道怎样教德国学会恐惧。特别是在能源方面法国比德国有着更大的机会与中国合作，因为法国大力推进开发核能（在德国核能是被禁止的--编者注）。北京要求柏林的却是谦逊的态度，这连外长Steinmeier也还没准备好。

他对中国保证不会质疑一个中国的原则，意为西藏属于中国，并表示DL是被看作一位宗教领袖而不是国家领导人。同时他还保证了台湾也是“一个中国”组成部分的立场。默克尔女士警告他不要跟在中国后面走，因为这看上去像是一个道歉。Steinmeier坚持己见。

女总理对待DL最近这次德国之旅就谨慎多了，并领会了Steinmeier的意思。她没有接见dl。一次及时的南美之行确保她不在德国国内。她也请求联邦总统不要用会见DL来挑衅中国。然而她还是认为发展援助部长会见DL是正确的。Steinmeier就连这个都不乐见（德国外长，社民党党魁都极力反对。社民党对中国的政策一向以经济合作为主--编者注）。

在改善中国人权状况的问题上外长和总理在原则上继续意见相左。这和坚持有效的沉默外交的Steinmeier和认为直言相对有助于外交成功的默克尔女士之间的意见分歧有关。

“他们没敢这样做”

在中国默克尔女士经常提到人权问题。“她勇敢地提出了问题，但又是那么的有技巧，以至于没有人受到伤害。”陪同她中国之旅的一位二十五岁德国企业领导人这样说道。此人曾长期生活在中国，而且曾经和前几任德国总理科尔和施罗德一起拜访过北京的领导层。“他们没敢这样做。”（指在默克尔之前没有任何德国领导人敢跟中国在人权问题上叫板，这也是诸多德国普通民众相当赞赏默克尔的原因之一：二战后，在默克尔之前，没有任何德国人领导人敢这么“有勇气”地展现德国的强大。这一点上，编者一直都有点哭笑不得，只能把默克尔的举止称为“她的愚勇给二战后长期压抑的德国民众注了一剂强心剂”--编者注）

Steinmeier倡导的则是在对华政策上的“长期构想”。他回忆了在2000年施罗德开展的法治国家对话——一项德中法学家之间的学术座谈。他在执政期间用“法律保障是经济接触的前提”这一论调来笼络北京。而人权也属于法律保障的范围。中国取消了最近的一次会谈——因为对去年秋天默克尔女士接见dl的不满。

对默克尔女士和Steinmeier来说毋庸置疑的是必须保持中国的德国在亚洲最重要贸易伙伴的地位。近八年来德中贸易几乎要爆炸了：中国对德出口贸易额从186亿欧元上涨到了将近600亿欧元。德国对华出口从95亿上升到了300亿。上涨了300%！现在中国是德国的第三大进口贸易国家。

经济和价值观相联系
（默克尔一直把价值外交作为无往不利的手段，至少对于转移国内问题，提高声望来说--编者注）

西门子，巴斯夫和大众的高级领导人认为，就算对德国的出口贸易而言——进而言之对与将来德国贸易强国的地位而言——中国也是极其重要的。因为，欧洲市场太小了，大生意只能在那些有亿万人口的国家做。中国不需要民主的自由市场经济所受到的调控对德国企业家几乎没有影响。

但是默克尔女士认为，对她来讲现实政治就意味着要把经济和价值观联系在一起。重要的是“自尊”。德国只有坚持自己的价值观才会被中国尊重。所以接见DL是正确的。


反之Steinmeier辩解道，德国在国际外交事务中需要中国。中国不仅对邻国如缅甸，而且对非洲和南美都有着日益深远的影响。这个国家也参与了关于伊朗核计划未来的商谈，和美国，俄罗斯与欧盟一样是一个超级大国。所以德国针对中国的标榜政治将会越来越失去效果。与DL的交往就显示了这一点。



[ 本帖最后由 白天黑夜 于 2008-5-28 00:46 编辑 ]