【08.09.25 德国 法兰克福汇报】西门子贪污案:请将金额念大点声
【标题】西门子贪污案:请将金额念大点声
【来源】
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【原文及译文】
Korruptionsprozess gegen Siemens
„Die Zahlen bitte etwas lauter“
西门子贪污案:“请将金额念大点声”
Von Hendrik Wieduwilt
Untreue: Schelsky und Feldmayer müssen sich nun vor dem Landgericht Nürnberg verantworten
欺骗:谢尔斯盖和菲尔德梅耶现在得在纽伦堡州法院承担后果了
24. September 2008 Im Sitzungssaal 600 im Landgericht Nürnberg-Fürth zeigte das Wirtschaftsstrafrecht unterschiedliche Seiten. Zahlen dominierten. Leise und konzentriert kämpfte sich die Staatsanwältin durch die Anklageschrift, die reich war an tabellarischen Rechnungsübersichten - Ziffer für Ziffer, Datum für Datum. Alle Anwesenden schienen trotz der trockenen Materie aber alles andere als gelangweilt zu sein. Die Staatsanwältin wurde sogar gebeten, die Zahlenkolonnen lauter vorzutragen.
2008年9月24日在纽伦堡-菲尔特州法院的600号大厅内,经济刑法体现了不同的方面。全都是数字。检察官声音低沉全神贯注的与起诉书奋战,上面满是列成表格的账目清单,数字与日期历历在目。尽管材料枯燥,但到场者却并未显出百无聊赖的神情。还有人请求检察官,把那些数目字读大点声。
Feldmayer neugierig, Schelsky angespannt
菲尔德梅耶很好奇,谢尔斯盖很紧张
Auf den Anklagebänken saßen Johannes Feldmayer und Wilhelm Schelsky. Der 51 Jahre alte Feldmayer hatte eine steile Karriere hinter sich: Seit 1977 im Siemens-Konzern stieg er 1999 zum Bereichsvorstand auf und schaffte es schließlich bis zum Zentralvorstand der Siemens AG. Der ruhig und eher unauffällig daherkommende Manager galt sogar einmal als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge des früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer. Als Chef jedenfalls ist er im Sitzungssaal nicht aufgetreten. Während die Staatsanwältin die Anklageschrift vorlas, betrachtete er seine Umgebung neugierig mit hochgezogenen Augenbrauen; als würde er zusehen, wie mit aller Vorsicht eine Ausgrabungsstätte freigelegt wird.
被告席上,坐着约翰尼斯.菲尔德梅耶和威廉.谢尔斯盖。51岁的菲尔德梅耶事业一路飙升,1977年进入西门子集团,1999年升为区董事会成员并最终成为西门子公司的中央董事。这个安静而又不惹眼的管理人甚至还曾被予厚望,作为上任董事会主席冯必乐的接班人。作为领导,他并未出席讼诉。当检察官读起诉书时,他扬着眉毛好奇的打量着周遭,似乎像是看人们如何小心翼翼的让文物出土。
Wilhelm Schelsky, 59 Jahre, hingegen machte einen angespannten Eindruck. Seit dem 14. Februar 2007 sitzt er schon in Untersuchungshaft. Er war Bundesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte“ (AUB), jener arbeitgebernahen Gewerkschaft, die durch Siemens-Gelder bezahlt worden sein soll. Zu den Vorwürfen äußerte sich Schelsky nicht - noch nicht. Anders Feldmayer: Er sagte zu Beginn seiner Stellungnahme, dass er die Verantwortung für die Zahlung an die Firmen von Schelsky übernehme. Was nach einem Geständnis klang, sollte sich als Winkelzug entpuppen.
与之相反,59岁的威廉.谢尔斯盖却显得很紧张。自2007年2月起他已是调查对象。他是由西门子出钱的内部公会--独立企业成员工作团队组织AUB公会的负责人。对于指责,谢尔斯盖不发一言,至少到目前为止还不曾发言。菲尔德梅耶则不然,他在最初发表的声明里就说,他对付钱给谢尔斯盖的公司一事负有责任。根据一份自白,这多半是搪塞。
3,2 Millionen Euro für private Interessen
320万欧元作个人兴趣
Die Staatsanwältin geht jedenfalls davon aus, dass Feldmayer im Januar 2001 für Siemens eine Vereinbarung mit Schelsky getroffen hat, deren wahrer Zweck der Aufbau der AUB als Gegenpol zur IG Metall gewesen sein soll. Vorgeblich ging es in dem Vertrag um diverse Leistungen, die Schelskys Beratungsfirma für Siemens erbringen sollte. Dazu gehörten Schulungen oder Veranstaltungen für Führungspersonal. Aufgrund dieser Vereinbarung wurden zwischen den Jahren 2001 und 2006 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 30 Millionen Euro ausgestellt. Doch das Geld soll nicht nur dem heimlichen Zweck gedient haben. Schelsky hat nach Ansicht der Ermittlungsbehörde entgegen der Vereinbarung mit Feldmayer 3,2 Millionen Euro für private Interessen verwendet, etwa die Unterstützung von Vereinen. So sollen die Gehälter der Damen-Handballmannschaft des 1. FC Nürnberg indirekt durch Siemens bezahlt worden sein.
检察官认为,菲尔德梅耶在2001年1月替西门子与谢尔斯盖达成一项协议,协议的真实目的应该是为了建立AUB,以抵消德国最有实力的行业工会IG Metall的影响力。很有可能与合同中谢尔斯盖的顾问公司应该给西门子带来什么样的不同成绩有关。包括培训或者领导的活动安排。根据这项协议,在2001年到2006年间列出的帐目总额高达3千万欧元。但是这些钱不只是用在了那些秘密用途上。据调查局的判断,谢尔斯盖违背了与菲尔德梅耶的协议,将320万欧元用到了个人感兴趣的事物上,比如赞助一些俱乐部。纽伦堡女子手球队的工资应该就是这么由西门子间接支付的。
Strafrechtlich geht es zunächst um Untreue: Denn den von Feldmayer veranlassten Zahlungen an Schelskys Beratungsfirma steht der Anklage zufolge mit dem Aufbau der AUB kein messbarer Vorteil gegenüber - auch wenn Feldmayer in der Verhandlung darauf verwies, dass Siemens der AUB gute Betriebsvereinbarungen verdankt. Feldmayer wird aber auch Steuerhinterziehung vorgeworfen. Denn das geltende Recht verbietet, die Wahl zum Betriebsrat zu beeinflussen und damit das Prinzip der Mitbestimmung zu untergraben. Deshalb durften die Ausgaben an die AUB der Anklage folgend nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Schelsky soll Feldmayer bei dieser Steuerhinterziehung Beihilfe geleistet haben, indem er die fingierten Rechnungen erstellte. Auch Schelsky hat die Ausgaben seiner Beratungsfirma steuermindernd berücksichtigt, obwohl dies unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz unzulässig war. Das falsche Spiel gegenüber Feldmayer, mit dem Schelsky sich private Ausgaben ermöglicht haben soll, hält die Staatsanwaltschaft auch schlicht für Betrug.
根据法律,首要就是没有诚信:根据控诉,菲尔德梅耶打给谢尔斯盖的顾问公司的款项,并没有取得成立AUB公会相应的成效。尽管菲尔德梅耶在法庭上作证说,西门子从AUB的良好企业顾问中受益匪浅。菲尔德梅耶还被指责逃税。因为有关法律禁止影响企业顾问的选择,以贯彻共同决定的原则。因此这些打给AUB公会的经费并未被考虑过上税。谢尔斯盖应该是通过捏造账单给菲尔德梅耶提供了逃税帮助的。尽管由于违背德国企业法而不被许可,谢尔斯盖还是为他的公司开支上了税。谢尔斯盖将经费用于个人用途,这已被检察官认定为欺骗。
Feldmayer: Millionenbeträge beeinflussten die Betriebsratswahlen nicht
菲尔德梅耶:百万金额没有影响到企业公会的选择
Mit der Übernahme der Verantwortung hat Feldmayer - so viel zur Taktik - aber noch lange nicht einen, strafrechtlich gesehen, schädigenden Einfluss auf die Mitbestimmung eingeräumt. Ob er sich nicht habe vorstellen können, dass durch das Geld der AUB ein Wettbewerbsvorteil entstünde, wollte ein Richter beinahe süffisant wissen. Denn immerhin habe diese Beschäftigtenorganisation im Vergleich zur IG Metall niedrigere Beiträge von ihren Mitgliedern verlangt. Doch Feldmayer blieb bei seiner Auffassung. Wenn eine Mitarbeiterorganisation finanziell mit Millionenbeträgen unterstützt werde, erhöhe das nicht ihre Erfolgschancen bei Wahlen zum Betriebsrat, strapazierte er die Logik.
随着菲尔德梅耶的揽去责任—这多是出于策略性的--,但从法律角度来看,他一直都未允许过对共同决定的任何不利影响。法官很想知道,对于通过AUB公会的钱会产生竞争优势的可能,他是否真是不能想象的出。因为与IG Metall公会相比,AUB这个行业组织对会员的费用要求较低。但是菲尔德梅耶有他自己的观点。他所持的逻辑是,如果一个雇员组织有百万经费做支撑,在企业工会的选择上也并不会提高他们的成功机会。
Als die Rahmenvereinbarung geschlossen wurde, waren die Parteien jedoch recht vorsichtig: Für Schelskys Firma soll seine ehemalige Frau mit ihrem Mädchennamen unterschrieben haben. Feldmayer wiederum verzichtete darauf, eine zweite Unterschrift einzuholen. Er hielt die Vereinbarung nicht für „wesentlich“. In dem Fall hätte er nämlich laut einer konzerninternen Regel die zweite Unterschrift einholen müssen. Die Rechnungen für die nicht erbrachten Leistungen haben ihren Weg zunächst über Feldmayers Privatadresse genommen, wie er selber zugegeben hat. Feldmayer begründete diesen „kontrollierten Weg in die Buchhaltung“ damit, dass ansonsten Mitarbeiter von den Zahlungen erfahren hätten. Er fürchtete insbesondere die Reaktion von Mitgliedern der IG Metall. Das irritierte die Staatsanwältin: Die Rechnungen selbst hätten schließlich unverdächtig ausgesehen. Von der Finanzierung der AUB war dort eben gerade nicht die Rede, nicht einmal Schelskys Name tauchte auf.
在协议达成时,两方都很小心谨慎:对于谢尔斯盖的公司方而言,他的前妻得用婚前的名字签名。菲尔德梅耶却与之相反,启用了第二种签名。他把那个协议看得并不“重大”。他说,根据集团内部规定,在这种情况下,他必须用第二个签名。正如他自己所承认的,那些与实际表现不符的账单是先经由菲尔德梅耶的私人地址签收的。菲尔德梅耶是这样解释这些“入账的受监控渠道”的,他说,不然雇员们就会知道具体数额了。他尤其担心的是IG Metall的员工。这可惹恼了检察官,毕竟这些账单本身看起来并无可疑之处。那儿的人(IG Metall)也并未提及资助AUB,谢尔斯盖的名字一次也没有出现过。
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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本帖最后由 音乐盒 于 2008-9-28 23:16 编辑 ]